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Heiner Geißler Interview   11.04.2010

A bad development: the breakthrough of Neoliberalism from the 1980s

Jörg Schönenborn: Wir haben begonnen über diese langfristigen Entwicklungen zu sprechen, an deren Ende im Moment viele Menschen stehen, die sich in Deutschland arm fühlen, mal trotz Arbeit, mal ohne Arbeit. Volkswissenschaftler sagen: Reichtum war nie so gerecht verteilt wie Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre. Auch da war es verhältnismäßig ungerecht - die reichen hatten mehr als die armen. Aber wenn man einfach guckt in den westlichen Gesellschaften - in Amerika, in Deutschland - dann sei so Ende der 70er, Anfang der 80er der Punkt gewesen, wo das untere Drittel der Gesellschaft am meisten Anteil am Gesamtvermögen hatte. Dann kam in Amerika Ronald Reagan, der wurde 1980 zum Präsidenten gewählt. Deregulierung war das große Schlagwort. Der Staat machte sich kleiner. In England war es Margret Thatcher, in Deutschland kam 1982 (mit Ihnen an seiner Seite) Helmut Kohl an die Regierung. Der Trend war Deregulierung. Fängt da eigentlich auch eine Entwicklung an, die dann am Ende in die heutige Situation geführt hat?

Heiner Geißler: Ja, wir haben uns alle als Adepten einer falschen Wirtschaftstheorie machen lassen. Ich möchte mich vielleicht davon ausnehmen. Es ist klar, wir haben die Wirtschaftstheorie der Monetaristen, oder etwas vulgär, der Neoliberalen, seit den 80er Jahren bei uns zum Durchbruch verholfen. Übrigens auch im Journalismus, in den Wirtschaftsredaktionen unserer großen Zeitungen.
Gestern war ich bei einer Veranstaltung der Friedrich August von Hayek Stiftung, die es hier in Berlin gibt, zusammen mit dem CDU-Landesverband. Es ist unglaublich, was da alles erzählt worden ist. Aber es sind eben genau die Leute gewesen, die von der "unsichtbaren Hand des Marktes" gesprochen haben: Der Markt regelt alles, es geht alles von selber. Wenn man den Markt nur machen läßt, und wenn sich der Staat möglichst wenig einmischt, dann läuft alles am allerbesten. Schon damals war erkennbar, daß es falsch ist, daß es nicht funktioniert.

Wir haben es in Deutschland so nicht gemacht, auch nicht in den 80er Jahren. Aber die Maggie Thatcher hat es gemacht, nämlich Privatisierung, Deregulierung, Liberalisierung, Abbau des Sozialstaates. Das war die Devise. Das war die etwas erweiterte Dreifaltigkeit des Neoliberalismus, das sich bei uns ausgewirkt hat, nachher in den Neuen Ländern. Da sollte die Linke, als Nachfolgeorganisation der PDS 30% erringen. Das hat damit zu tun, daß 1990 und danach die Menschen in den Neuen Ländern nicht die Soziale Marktwirtschaft erkannt haben. Sondern, sie blicken in die häßliche Fratze des Kapitalismus: Deregulierung, Privatisierung. Das, was die Treuhand gemacht hat - Zerschlagung der Industriebereiche - ist genau das Gegenteil was damals im demontierten Ruhrgebiet gemacht wurde. Die Industriepolitik war verpönt.
Ich war dabei. Ich höre heute noch, wie Graf Lambsdorf gesagt hat, "Kommt überhaupt nicht in Frage. Im Übrigen finanzieren wir das aus der Portokasse". Keine Steuererhöhung. Die Führung der CDU ist umgefallen. Und hinterher mußte man trotzdem die Steuern erhöhen. [Graf Lambsdorf] hat es bitter büßen müssen im Wahlkampf für die Landtagswahlen in 1991, angesichts eines historischen Prozesses dieses Kalibers zu sagen: Dafür brauchen wir keine Steuererhöhung. Das hat die CDU, hat Kohl gemacht. Sie sind schwer dafür bestraft worden. Und die Treuhand hat im Grunde genommen den ganzen industriellen Bereich abgeräumt, mit wenige Ausnahmen. Etwa in Sachsen, da war der Kurt Biedenkopf, der es nicht mitgemacht hatte. Er hat die Industriebereiche nicht zerschlagen, sondern modernisiert, wie man es im Ruhrgebiet auch getan hatte. Es war eine bittere Erkenntnis, im Ruhrgebiet das gemacht zu haben, was wir nachher den Ostdeutschen verweigert haben. So kam es eben zustande. Wir haben [in den Neuen Bundesländern weitgehend] keine Industrielandschaften mehr, keine Zuliefererbetriebe mehr, und haben dafür die höchste Arbeitslosigkeit.



 

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