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Heiner Geißler Interview   11.04.2010

Black-yellow coalitions: good in the 1980s-1990s, bad today - why?

Jörg Schönenborn: Ich möchte den Bogen schlagen auf die gegenwärtige Regierung. Die Konflikte haben wir ja gerade beschrieben. Irgendwie hat man den Eindruck, Schwarz und Gelb passen vielleicht doch nicht mehr zusammen

Heiner Geißler: Nicht mehr so wie in der Zeit als ich Generalsekretär war, wo wir auch eine schwarz-gelbe Koalition hatten.

Jörg Schönenborn: Was war denn da anders?

Heiner Geißler: Es fällt mir schwer das zu sagen. Etwas war mit Sicherheit anders: Es gab zwei wichtige gemeinsame Interessen, wo beide Parteien nahezu identisch gedacht haben. Das war
1. Die Sicherung der NATO - die Durchsetzung des NATO-Doppelbeschlusses, die Festigung des westlichen Bündnisses gegen die Sozialdemokraten, auch gegen die Friedensbewegungen, die es heute zum großen Teil so sehen, wie wir es damals gesehen haben. Unter Joschka Fischer und Gerhard Schröder ist die Bundeswehr mit der NATO in Kosovo einmarschiert. Im Grunde genommen haben sie das gemacht, was wir auch getan haben. Die NATO ist das Instrument einer Wertegemeinschaft zur Sicherung der Demokratie und der Menschenrechte. Das war die Motivation, sagte Joschka Fischer. Etwas anderes haben wir auch nicht gesagt. Das war die eine Gemeinsamkeit.
Und dann hatte ja Helmut Schmidt uns die größte Wirtschaftskrise in seiner sozial-liberalen Koalition hinterlassen seit der Währungsreform. [...] Dies wieder hinzukriegen, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, das war
2. das weitere Anliegen. Und das ist ja auch gelungen. Wir sind Ende der 80er Jahre finanziell hervorragend dargestanden. Es gab keine Inflation, die Staatsverschuldung wurde auf wenige Milliarden DM abgebaut. Aus dem Grund konnten wir letztendlich die finanziellen Leistungen für die Neuen Länder erbringen. Wären wir bankrott, wäre das nicht möglich gewesen.

Also es gab zwei Punkte wo wir in der Zielsetzung einig waren. Das kann ich bei der jetzigen Koalition leider nicht erkennen. Und zweitens - ich muß es schon sagen - es waren ja auch andere Leute da. Damals hatten wir Leute wie Gerhard Baum, Hans-Dietrich Genscher, Graf Lambsdorf, Josef Ertl, Frau Hammbrücher. Das war eine ganz andere Mannschaft. Mit der konnte man solche Probleme angehen. Sie waren nicht einseitig. Was ich den heutigen Liberalen vorwerfe, ist daß sie sich reduziert haben auf den Wirtschaftsliberalismus. Und unter den Bürgerrechtsliberalen, da ist nor noch die Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die ich sehr schätze, aber die auch nicht viel Bewegungsfreiheit hat. Die damaligen Bürgerrechtsliberalen waren für mich als Generalsekretär immer eine Bank wenn es um die Ausländerpolitik ging. Ich war froh, daß es die Liberalen gab, weil die genauso gedacht haben wie ich, im Gegensatz zur CSU. Mit letzteren hatte ich die gröten Schwierigkeiten. [...]



 

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