Eulenspargel.de
Home
(Hinweis: Für Copy-und-Paste, ggf. in neuem Browsertab öffnen via Menupunkt DRUCK)

SWIFT, die EU, und die datengierige N(U)SA.

Start: 06.02.2010

Was ist SWIFT?

SWIFT ist die "Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication" mit Sitz in Belgien. SWIFT ist eine internationale Genossenschaft von über 8000 Banken in über 200 Ländern, gegründet in 1973 für den Zweck, Daten über grenzüberschreitenden Überweisungen unter den Mitgliedern auszutauschen. Das tägliche Verkehrsaufkommen beträgt ca. 15 Million Transaktionen über ca. 5 Billion Euro.
Welche Art von Daten? Bank A informiert Bank B, daß sie einen Überweisungsauftrag von Kunde X hat, und Bank B solle die Summe am Termin D von Konto K abheben, und sie dem Empfänger Y zukommen lassen.

Der EU-Ministerrat und das US-EU Datenaustausch-Abkommen (Situation vor dem Lissabon-Vertrag)

US-Behörden hatten informell und im begrenzten Umfang Zugang zu den Europäischen SWIFT-Daten bereits seit Längerem (etwa dem 9. September 2001?). Für Terrorbekämpfungszwecke. In letzter Zeit reifte ein Plan diesen Zugang zu legalisieren (und auszuweiten?). Dafür hat die USA in Brüssel bereits kräftig Lobbying betrieben.
Der Hintergrunddruck hat sich für die USA gelohnt: Am 30.11.2009, genau am Vorabend des Tages an dem die neue EU-Konstitution (korrigierter Vertrag von Lissabon) inkraft treten sollte, paraphierten die EU-Außenminister eine Interim-Version des geplanten SWIFT-Datenzugangsvertrages mit den USA. Geplantes Inkrafttreten: 01.02.2010 (wurde verzögert).
Weshalb die Eile? Der EU-Lissabonvertrag verschafft dem EU-Parlament (bislang ein eher impotenter Diskussionsklub) das Recht bei Gesetzgebung mitzuentscheiden. Und, das geplante SWIFT-Abkommen wird von den Fraktionen im EP nicht universell unterstützt, besonders nicht, nach dem Versuch des Ministerrates, das Parlament zu umgehen.

Kritik

* Die USA erlangt Zugang zu Daten ausländischer Bürger.
* Die Daten werden en masse, ohne Bezug zu konkreten Verdachtsmomenten erhoben.
* Sobald US-Behörden die Daten erhalten, erlischt jegliche Kontrolle über ihre Verwendung.
* Effektiv, die gegenwärtige US institutionelle Kultur wird nicht-US Bürgern wieder mal aufgezwungen.

Das EU-Parlament (EP) und das US-EU Datenaustausch-Abkommen (Situation nach dem Lissabon-Vertrag)

Am 04.02.2010 stimmte der EP-Bürgerrechtausschuß gegen das SWIFT-Abkommen, mit der Begründung, es verletze die strengen EU Datenschutz-Richtlinien. Sollte diese Ansicht am 11.02.2010 bei einer Plenarabstimmung von einer Mehrheit der EP-Abgeordneten geteilt werden, dann wäre das SWIFT-Abkommen in der jetzigen Form gescheitert.
Zwischenzeitlich hat die USA damit gedroht, auf einzelne EU-Ländern, vermutlich Belgien und den Niederlanden, also, die SWIFT Gastgeberländer, druck auszuüben.

[update 13.02.2010] Quelle (7)
Entgegen dem Drängen des EU-Ministerrats, lehnte das EU-Parlament das Interimsabkommen ab. Die Bedenken betrafen Datenschutz, Verhältnismäßigkeit und rechtliche Gegenseitigkeit. Wie erwartet, zeigte sich die USA verärgert.

Eulenspargel:
Diese Entscheidung ist erfreulich, sowohl in der Sache (Datenschutz, inakzeptable Rechtslage), als auch vom Standpunkt der EU Bürger, die im Parlament -nun- eine weitaus bessere Vertretung ihrer Interessen haben als im EU-Rat. Der EU-Rat vertritt unmittelbar die Politiker der Mitgliedsstaten, die Interessen der Bürger daher nur indirekt. Der EU-Rat ist auch anfällig für den Einfluß von Lobbyisten, wie sich immer wieder gezeigt hat.


Quellen (z.B.):

[1] Frankfurter Rundschau "Swift-Abkommen: Den US-Geheimdiensten ausgeliefert", 13.11.2009

[2] Short News "Umstrittenes SWIFT-Abkommen kurz vor Lissaboner Vertrag abgesegnet", 30.11.2009

[3] EU Parlament "SWIFT: European Parliament to vote on interim agreement at February session", 21.01.2010 [englisch]

[4] IDG News Service "US-EU Data-sharing Faces Threat From European Parliament", 05.02.2010 [englisch]

[5] Frankfurter Rundschau "Bankdatenaustausch: USA drohen EU-Parlament", 05.02.2010

[6] BBC News "Euro MPs shun bank data deal with US", 05.02.2010 [englisch]

[7] EU Parlament "SWIFT-Abkommen Europäisches Parlament lehnt Interimsabkommen mit den USA ab", 12.02.2010