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Pressefreiheit wird verstärkt - Deutschland 2010

Hintergrund

1. Das Cicero-Urteil

In 2005 veröffentlichte das politische Magazin Cicero einen Artikel über den Terrorist Abu Musab al Zarqawi. Dieser Artikel zitierte Passagen aus einem streng geheimen Bericht des Bundeskriminalamtes.
Gegen den Journalisten leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren ein. Nachdem das Amtsgericht eine entsprechende Anordnung erlassen hatte, wurden (1) die Räumlichkeiten des Magazins durchsucht. Dabei wurde (2) eine Festplatte beschlagnahmt, von der (3) eine Kopie gemacht wurde.
Nach dieser Aktion,
  (4) Cicero legte Beschwerde ein gegen die Beschlagnahmung (2), mit dem Argument, daß die vom Grundgesetz garantierte Pressefreiheit verletzt wurde,
  (5) das Landgericht lehnte die Beschwerde ab, mit der Begründung, das Grundgesetz sei nicht verletzt worden,
  (6) das Amtsgericht erließ eine Anordnung, welche die Beschlagnahme nachträglich rechtfertigte,
  (7) gegen die Entscheidung (5) legte Cicero Beschwerde ein,
  (8) das Landeskriminalamt löschte die Kopie der beschlagnahmten Festplatte (3),
  (9) das Landgericht lehnte die Beschwerde (7) ab, mit dem Argument, durch die Löschung sei die Beschwerde gegenstandslos geworden,
  (10) gegen die Gerichtsentscheidungen (5) und (9) legte Cicero Beschwerde ein.

Im Februar 2007 hob das Bundesverfassungsgericht alle vier Land- bzw. Amtsgericht-Entscheidungen (1), (5), (6), (9) auf, da diese eine ernsthafte Verletzung der im Grundgesetz verankerten Pressefreiheit darstellten.

Schlußfolgerungen:
a) Ein Journalist, der vertraulichen Text erhält und veröffentlicht, kann nur angeklagt werden, wenn er mit dem Informanten aktiv zusammengearbeitet hatte. Ansonsten kann nur der Amtsträger belangt werden.
b) Dieser Fall ist eines von vielen Beispielen, die demonstrieren, wie schnell demokratische Rechte zerbröckeln in Abwesenheit einer unabhängigen dritten gesellschaftlichen Säule neben der Gesetzgebenden und der Exekutiven.

2. Ermittlung gegen 17 Journalisten

Gegen 17 Journalisten (von TAZ, Spiegel, Frankfurter Rundschau, Zeit, Welt, Süddeutsche Zeitung, ARD Tagesspiegel) wurden nur wenige Monate nach dem Cicero-Urteil Ermittlungsverfahren eingeleitet mit der Anschuldigung "Beihilfe zum Geheimnisverrat".

Eine parlamentarische Kommission war dabei, die Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) während des letzten Irakkrieges zu durchleuchten. CDU Kommissionsmitglieder beschwerten sich, daß die Presse andauernd Geheimmaterial veröffentlichte noch bevor sie es selber zu Gesicht bekamen*. Das Interesse der Journalisten galt ein Angebot der CIA einen in Deutschland geborenen Türkischen Staatsbürger Murat Kurnatz, und (wie durch die Zitate aus dem Geheimmaterial in den Presse-Artikeln nachgewiesen) die Versuche seitens des Innen- und des Außenministeriums die Wiederkehr Kurnatzs nach Deutschland zu verhindern.

Nach außen hin wurden die Durchsuchungsaktionen der Staatsanwaltschaft mit dem Verdacht begründet, die Journalisten hätten mit den Geheimnisträgern bei der Unterlagenbeschaffung zusammengearbeitet.
Eine plausiblere Erklärung ist, die Staatsanwaltschaft wollte den Informationsleck orten, und die Durchsuchung der Büroräume der Medien war ein bequemer Weg dazu. Natürlich hagelte es Kritik von allen Seiten, insbesondere angesichts des neulich gefällten Cicero-Urteils.

*) Das lag teilweise daran, daß die Quellen in den Innen- und Außenministerien bei der Freigabe zögerten.

Erarbeitung eines neuen Gesetztes zur Stärkung der Pressefreiheit

Als Konsequenz des BFG-Urteils zum Fall Cicero im Februar 2007 wird derzeit (erste Hälfte 2010) an ein neues Gesetz gearbeitet (maßgebliche Initiative Fr. Leutheusser-Schnarrenberger / FDP). Das Gesetz soll Journalisten (und damit implizit auch Informanten) besser vor schlecht begründete Zugriffe der Staatsanwaltschaft schützen. Der Staatsanwalt soll in Zukunft nicht mehr so einfach auf unspezifischem Verdacht hin Räumlichkeiten der Medien durchsuchen dürfen. Hoffentlich.

Quellen:

[1] wiki "Cicero-Urteil"

[2] wikinews "Ermittlungen gegen 17 Journalisten wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat: Angriff auf Pressefreiheit?", 09.08.2010

[3] SZ "Stärkung der Pressefreiheit: Von wegen Geheimnisverrat", 03.04.2010