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ARD / Report Mainz

Sendung [Program]: 05.03.2013

Ein Börsenkonzern macht Kasse auf Kosten von Mieterinnen und Mietern

Schäubles Immobiliendeal:
Es war der größte Immobiliendeal der schwarz-gelben Bundesregierung: Mehr als 11.000 Wohnungen gingen 2012 an den Börsenkonzern TAG. Recherchen von REPORT MAINZ zeigen jetzt: Kurz nach dem Verkauf kommt es schon zu drastischen Mieterhöhungen, und die Sozialcharta zum Schutz der Mieter stellt sich als wertlos heraus.
Doch REPORT MAINZ liegt die Sozialcharta im Wortlaut vor. Mietrechtsexperten des Deutschen Mieterbunds haben sie exklusiv für das ARD-Politikmagazin analysiert. Danach geht die Vereinbarung im Wesentlichen nicht über geltendes Recht hinaus. Entscheidende Punkte wie Mietpreisfestsetzung und -erhöhung, aber auch die Investition in den Bestand sind darin nicht geregelt.
Vor allem aber bezweifelt der Mieterbund die Rechtsgültigkeit der Sozialcharta in entscheidenden Punkten, weil sie von Mietern und Vermietern nicht gegengezeichnet wird. Nach Recherchen von REPORT MAINZ erhöht die TAG außerdem aktuell - schon wenige Wochen nach dem Kauf vom Bund - nachweislich die Miete in ehemaligen TLG-Wohnungen um mehr als 20%. Und Mieter aus anderen Wohnobjekten, die die TAG bereits vor Jahren erworben hat, kritisieren im Interview, der Konzern lasse seine Wohnanlagen verkommen und investiere nicht ausreichend in den Bestand.

Wie Hersteller manipulieren können: Gift im Futtermittel

Krebserregende Stoffe in Futtermittel. Der neue Lebensmittelskandal stellt die Selbstkontrolle der Futtermittelindustrie in Frage.
Der jüngste Futtermittelskandal stellt das Regime der Selbstkontrollen in Frage. Brancheninsider kritisieren: Die Unternehmen entscheiden, welche Proben sie kontrollieren lassen. Betrug und Manipulationen seien damit Tür und Tor geöffnet.

Die Lüge von der Selbstkontrolle: Betrug im Hühnerstall

Einzelhandel und Kunden verlassen sich beim Kauf von Eiern auf die Kontrollen von KAT. Doch an der Zuverlässigkeit der Kontrollen kommen nun Zweifel auf.
KAT steht für "kontrollierte alternative Tierhaltungsformen". Das klingt gut, doch jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen mindestens 21 KAT-Mitgliedsbetriebe.
Im Vorstand von KAT sitzt die Crème de la Crème der deutschen Geflügelzüchterbranche. Ein Prüfinstitut, das für KAT die Kontrollen in den Ställen durchführt, ist die IMO GmbH in Konstanz. Mit 50 Mitarbeitern kontrolliert sie tausende Unternehmen.
Die Tierschutzorganisation Peta hat das IMO-Institut angezeigt, weil die Kontrollen "oberflächlich" seien. Peta hatte krasse Missstände in Ställen gefilmt, in denen IMO-Kontrolleure keine Beanstandungen hatten.

Kranke Pferde, illegale Schlachthöfe, falsche Etiketten: Die Fleischmafia in Rumänien

Offiziell hat sich Rumänien in Sachen Pferdefleisch nichts zu Schulden kommen lassen. Doch unsere Recherchen zeigen: Kranke Pferde ohne Veterinärpapiere werden massenhaft illegal geschlachtet und landen über offizielle Schlachthöfe auch im Handel.
Das Pferdefleisch in der Tiefkühllasagne kam aus Rumänien. Doch schnell beteuerten rumänische Regierungsvertreter man habe mit dem Betrug nichts zu tun, das Land sei zu Unrecht beschuldigt worden. Doch unsere Recherchen vor Ort zeichnen ein anderes Bild. Auch in Rumänien wurde Pferdefleisch mit falschen Rindfleischetiketten entdeckt.
Außerdem tauchten in den vergangenen Tagen an verschiedenen Orten im Land Pferdeskelette und Pferdefleischabfälle auf. Das sind Hinweise für illegale Schlachtungen. Die sollen in Rumänien seit Jahren massenhaft stattfinden, das erzählen uns Insider und das bestätigt auch ein Staatsanwalt.
Bereits 2010 wurde eine Gruppe illegaler Fleischhändlern verurteilt. Sie hatten 30 Tonnen Pferdefleisch unter extrem unhygienischen Bedingungen geschlachtet. Dieses Fleisch war für den Handel bestimmt, es wurde kurz vor einem offiziellen Fleischverarbeitungsbetrieb beschlagnahmt. Für den Staatsanwalt steht fest. Dieses Geschäft funktioniert nur, weil auch die legalen Schlachter daran mitverdienen.