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ZDF / Frontal21

Sendung [Program] 28.01.2014

Bedrohte Pressefreiheit – Journalisten vor Gericht

[Über zunehmende Angriffe auf die Pressefreiheit und wie versucht wird, die Arbeit von kritischen Journalisten zu behindern]
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US-Präsident Barack Obama hat einen neuen Feind: Journalisten, die Insiderinformationen aus dem Regierungsapparat veröffentlichen. Redaktionen werden abgehört und Journalisten mit Beugehaft bedroht, damit die Regierung die Informanten enttarnen kann. In dem Land, in dem wie in anderen Demokratien die Pressefreiheit in der Verfassung verankert ist, wird gerade dieses Grundrecht beschädigt. Mit dem sogenannten "Insider Threat Program" will die Obama-Administration Regierungsmitarbeiter anstiften, sich gegenseitig zu bespitzeln und zu melden, wenn ein Kollege heimlich Journalisten trifft.
In Deutschland droht kritischen Journalisten und ihren Quellen zwar nicht Haft, doch gibt es auch hier Versuche, durch Einschüchterung die Pressefreiheit auszuhebeln. Beispiel: Ein Bundestagsuntersuchungsausschuss sollte die Rolle deutscher Behörden bei der Verschleppung des Bremers Murat Kurnaz aufklären. Als Journalisten aus vertraulichen Dokumenten zitierten, erstattete der damalige Ausschussvorsitzende, Siegfried Kauder, Strafanzeige wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat. So sind Behörden- oder Firmenmitarbeiter, die Missstände an Journalisten weitergeben, hierzulande weitgehend ungeschützt. Ein seit Jahren gefordertes "Whistleblower"-Gesetz ist nicht in Sicht. Auch die schwarz-rote Bundesregierung formuliert im Koalitionsvertrag nur Vages: "Beim Hinweisgeberschutz prüfen wir, ob die internationalen Vorgaben hinreichend umgesetzt sind."

Steueroase Deutschland – Großverdiener als Gewinner

[Warum Deutschland ganz oben in der Liste der Steueroasen rangiert und wie leicht Großverdiener ihre Gewinne vor dem Fiskus verschleiern können]
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Steueroasen sind weit weg, Deutschland ist dagegen redlich und gehört zu den Guten. An diesem gängigen Klischee, an diesem Selbstbild der Deutschen rüttelt eine Gruppe von Steuerexperten. Sie treten für eine gerechte globale Besteuerung ein. Auch in Deutschland finden sich zahlreiche Steuerumgehungsmöglichkeiten: Steuerlücken, die nicht geschlossen werden, Gewinnverschiebungen zwischen europäischen Staaten oder etwa die Anonymisierung von Kapital. Alles Steuerpraktiken, die man bislang eher in exotischen Steuerfluchtburgen vermutet.