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Steuerabkommen - Deutschland-Schweiz 2011/2013

Start 14.07.2012

Wie Deutsche Politiker mit der Rolle von Schweizer Banken als Steueroasen umgehen [p.6: 2,3,8,10]

Auf Länderebene stellt Nordrhein-Westfalen (gegenwärtig SPD-regiert) das eine Ende des Spektrums dar: Bei ihren Bemühungen nichtbezahlte Steuern einzutreiben können die Steuerfahnder auf die Unterstützung des Kabinets bauen, auch wenn der Weg über den Kauf von Daten-CDs geht.
Die Kabinette der 'reicheren' Länder, wie Bayern (CSU-FDP-regiert) und Baden-Württemberg (bis März 2011 CDU-regiert) stellen das andere Ende des Spektrums dar: Diese Länder sind weniger scharf darauf, daß im Ausland hinterzogene Steuern über den Weg von Daten-CDs eingetrieben werden.

Auf Bundesebene (CDU/CSU-FDP-Mehrheit) scheint man den Ankauf der Daten-CDs als eine Peinlichkeit zu betrachten. Das Abkommen mit der Schweiz sollte wohl als eine Beruhigungspille für die Öffentlichkeit, und gleichzeitig als Schütze der Geldwäsche-Interessen einer kleinen Minderheit von Reichen gegen den langen Arm der Steuerfahnder zu dienen.

Abkommen zwischen ... über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt [1-4]

Das Abkommen sieht vor
- die Regelung von Steuerabgaben mittels Schweizer Banken in der gleichen Höhe wie sie in Deutschland fällig wären, und
- eine pauschale Abgeltung der Vergangenheit in einer Höhe von 21-41% des in der Schweiz gelagerten, unversteuerten Vermögens, je nach Höhe und Anlagedauer.

Das Abkommen wurde unter Ausschluß der Öffentlichkeit ausgearbeitet, bis zu seiner Bekanntgabe in September 2011, wo es wegen Verabschiedung dem Parlament gezeigt werden mußte. Mithilfe der Kabinettsmehrheit gelang die Verabschiedung. Eine Ratifizierung durch den Bundesrat wird wahrscheinlich ohne Textänderungen durch SDP und Grüne blockiert werden.

Das Schweizer Parlament verabschiedete das Abkommen im Mai 2012.

Planmäßiges Inkrafttreten: Januar 2013.

Kritik insbesondere seitens der SPD, der Grünen, der Steuergewerkschaft (DSTG):

- Das Abkommen schließt eine Reihe von Liechtensteiner Stiftungen, die in der Schweiz Kontos führen und die von Deutschen Steuerhinterziehern gerne benutzt werden aus.

- Das Abkommen verbietet jegliche Verfolgung Deutscher Steuerhinterzieher in der Schweiz. Bereits begonnene Untersuchungen müssen gestoppt werden soweit die Betroffenen noch nicht darüber benachrichtigt wurden.

- Eeine Amnestie-Klausel (§17) macht jedwede bisher von CDs gewonnene Information nutzlos.

- Die Schweizer Banken, die bisher aktiv bei Steuerhinterziehung geholfen übernehmen künftig die Rolle von Steuerkontrolleuren.

Sehr wahrscheinlich enthält das Abkommen Grundgesetzwidrige Passagen.

Der Schweizer Bankengemeinschaft sind die Vorteile die ihnen dieses Abkommen bringen vollkommen klar: Ein von der Schweizer Banken Union hergestelltes Video endet mit der Aussage "In Zukunft profitieren die Kunden noch besser von den Werten des Schweitzer Finanzplatzes".

Der Chef der DSTG, Thomas Eigenthaler hat sicherlich den Nagel auf den Kopf gehauen, als er sagte "Um Gerechtigkeit und Transparenz für die europäischen Steuerzahler zu erzielen, gebe es nur einen Ausweg. 'Die EU muß Schluß machen mit der Monstranz des nationalen Bankgeheimnisses'".

Zum Kontrast: Wie die USA mit der Steueroasen Rolle der Schweizer Banken umgeht [5-7]

Seit 2007 untersuchen die US Steuerbehörden die Aktivitäten von Schweizer Banken und deren Managern, so wie von privaten Schweizer Finanzberatern bei Verdacht auf Hilfeleistung bei der Steuerhinterziehung von reichen US-Bürgern. Dabei geht es seit 1953 schätzungsweise um ca. $3 Milliarden.
Die Untersuchungen führten zu Anklagen und/oder Forderungen gegen Schweizer Finanzakteuren, bislang:
- mehrere Manager der UBS (seit 2007),
- mehrere private Finanzberater,
- sieben Manager der Credit Suisse (seit 2011),
- die private Wegelin Bank*, die angeklagt wird $1,2 Milliarden versteckt zu haben.
*) Die nicht involvierten Geschäfte der Bank wurden gezwungenermaßen an die Raiffeisen Gruppe verkauft.
Mit einer Untersuchung der Kantonalbank Basel wurde neuerdings begonnen.

Mit der UBS wurde ein Vergleich vereinbart:
- die Bank zahlt eine Strafgebühr von $780 Million;
- der durch die US-Behörden ausgeübte Druck zwang die Schweizer Regierung (gegen das Schweizer Gesetz) die Herausgabe der Kontendaten von 4700 US-Bürger.

Abkommen zwischen den USA und der Schweiz?

Die Schweizer Regierung ist bemüht mit den USA einen Rahmenvertrag zu vereinbaren in dem ein Schlußstrich über die Vergangenheit gezogen würde, und eine Regelung auf dem Gebiet Steuer und Finanzen für die Zukunft. Die USA läßt sich hierfür etwas Zeit, verlangt eine bindende Vereinbarung unter der
- die Schweizer Regierung sich zur Kooperation verpflichtet bei zukünftigen Fällen in denen US-Bürger von US-Behörden wegen Steuerhinterziehung verfolgt werden;
- eine Ablösesumme (möglicherweise um $10 Milliarden) gezahlt wird, womit sich die Schweizer Banken vor Strafverfolgung für etwaige Aktivitäten in der Vergangenheit frei kaufen.

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Quellen:

[1] Wiki "Steuerabkommen Deutschland-Schweiz", ---
[2] Frankfurter Rundschau "Hinterziehung: Protest gegen Steuerabkommen mit der Schweiz", 23.09.2011
[3] Frankfurter Rundschau "Steuerabkommen mit der Schweiz: Schlupflöcher für Steuersünder bleiben", 24.09.2011
[4] FTD "Steuerabkommen mit der Schweiz: Etwas Angst darf bleiben ", 30.04.2012
[5] Handelsblatt "Steuerhinterziehung: USA klagen weitere Schweizer Banker an", 27.07.2011
[6] Süddeutsche "Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung: USA verklagen Schweizer Wegelin-Bank", 03.02.2012
[7] Frankfurter Rundschau "Schweizer Bank: USA beschlagnahmen Millionen von Wegelin", 03.02.2012



 

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