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 Redaktion: Eulenspargel
No 2 - Januar 2010 (zuletzt geändert 25.03.10)  
 

Googles Drohung China zu verlassen, und das weitere Feld

Quelle:
Financial Times 14.01.2010
(Druckausgabe)

Seit Beginn seines Engagements in China in 2000 hat Google mit mit Auferlegungen von Regierungsseite zu kämpfen. Die Auferlegungen betrafen Internetzensur, waren möglicherweise auch protektionistisch motiviert. Der Betrieb wurde des öfteren komplett blockiert, und zunehmend agressivere Hacker-Angriffe mußten erduldet werden. Das betraf das lokalchinesische Google.cn, aber auch Google.com selber. Der Betrieb in China war nur möglich indem Google die Regierungsforderungen nach Zensur wenigstens zum großen Teil nachkam. Das paßte nicht zum Kredo der Firma "Die weltweite Information organisieren und universell zugänglich und nützlich zu machen". Entweder war Google nicht länger bereit diesen Kompromiß zu tragen, oder aber, wie von seinen Wettbewerbern Microsoft und Yahoo kolportiert, Google möchte einen kommerziellen Rückzug kaschieren, angesichts der Dominanz der China-eigenen Suchmaschine Baidu.com.

Jedenfalls ist die Drohung, China zu verlassen bislang das spektakulärste Beispiel einer wachsenden Unzufriedenheit unter ausländischen Firmen mit den


asymmetrischen Geschäfts-bedingungen, die ihnen in China zuteil werden. Bis vor kurzem leisteten die westlichen Firmen bei ihren Diplomaten Lobbyarbeit, damit diese die Menschenrechts- und andere 'störenden' Fragen herunterspielen, um nicht Gefahr zu laufen, vom -potenziell- größten und am schnellsten wachsenden Markt der Welt ausgeschlossen zu sein.
Die Zunahme protektionistischer Maßnahmen, insbesondere zugunsten chinesischer Konkurrenten in Staatshand erhöht die Eintrittsbarrieren zum chinesischen Markt, und bedroht die Aussichten für das Erzielen von Gewinnen. Dies bewirkt offenbar ein Verringerung in der Toleranz gegenüber den als unfair wahrgenommenen Geschäftsbedingungen. Die EU Wirtschaftskammer in China äußerte sich besorgt, besonders über:
- zunehmender chinesischer Protektionismus im Allgemeinen,
- mangelnder Zugang zum Markt,
- mangelnder juristischer und politischer Transparenz,
- lasche Handhabung der Rechte des Geistigen Eigentums.

Es scheint unwahrscheinlich, daß die meisten anderen ausländischen Unternehmen so konsequent agieren werden, wie Google. Zudem kann es vorkommen, daß Google am Ende doch klein Bein gibt, und sich den von Beijing geforderten Maßnahmen weiterhin beugt.
Das jedenfalls, scheint die implizite Annahme der chinesischen Politiker zu sein.

Dennoch, diese Aktion von Google, die Absage gegenüber Chinas Forderungen in der Klimakonferenz, und das Ausladen Chinas bei den neulichen Eisenerz-Preisverhandlungen sind Zeichen, daß die Dinge nicht mehr ganz so asymmetrisch sind, als es in der letzten zehn Jahre der Fall war.

Im Osten nichts Neues (Eulenspargel)

Die Großwetterlage scheint sich noch nicht zu ändern, Google hin, Google her. Das zeigt auch der neuliche Chinabesuch des deutschen Außenministers Westerwelle. In den Nachrichtensendungen erfuhr der Zuhörer:
- Westerwelle habe die Menschenrechtsfrage deutlich angesprochen,
- Es habe sich gezeigt, man kann mit China sowohl Geschäfte machen, als auch ernsthaft über die Menschenrechte reden,
- Es sei besser den politischen Dialog fortzusetzen.

Was Westerwelle eigentlich angesprochen hat, erfährt der Zuhörer nicht, was seine chinesischen Gesprächspartner geantwortet haben auch nicht.
Dies fällt jedoch nicht unter der Überschrift Zensur. Vermutlich saßen sie nur zusammen zum Plausch beim Nachmittagstee.

Google und China: Update 25.03.2010

Google startet Zusammenarbeit mit US Informationsmonitor-Behörde NSA

Für Unterstützung in der Sache Internet Sicherheit, hat sich Google an die US Behörde National Security Agency (verantwortlich für weltweiter elektronische Überwachung) gewandt. Eines der Gründe dafür könnte sein, die Identitäten von Hackern sicherer festzustellen. Eines der Ziele von neulichen Attacken war offenbar Zugang zu erhalten zu Gmail-Kontendaten chinesischer Menschenrechtsaktivisten.

Diese Kooperation zwischen Google und der NSA wirft an sich Datenschutz- und Menschenrechtsfragen auf. Oberflächlich soll die NSA selber keinen Zugang zu Information über Google-Benutzer erhalten. In wirklichkeit muß man erkennen, daß das Abkommen


geheim ist, die Öffentlichkeit ist uninformiert über die tatsächlichen Zugangsmöglichkeiten der NSA.

Google deaktiviert seine chinesische Festland-Suchmachine

Google leitet Benutzer im chinesischen Festland zu seiner Niederlassung in Hong Kong. Aber wegen der chinesischen Firewalls werden die Ergebnisse von dort zensiert zurückkommen. Chinesische Behördensprecher werfen Google vor gegen chinesische Gesetze zu verstoßen. Jedoch scheint es, daß China die Angelegenheit herunterspielen möchte, vermutlich um sein international ramponiertes Image in Sachen Internetzensur nicht noch weiter zu verschlechtern. Dies würde Beziehungen zu den USA belasten, und Zivilrechtsbewegungen anheizen.

Quellen:
[1] NY Times "Google Asks Spy Agency for Help With Inquiry Into Cyberattacks ", 04.02.2010
[2] BBC News "China condemns decision by Google to lift censorship", 23.03.2010
[3] BBC News "Timeline: China and net censorship", (23.03.2010)