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 Die Richtung: Eine Gesellschaft Für Alle
 Redaktion: Eulenspargel
No 1 - November 2009 (zuletzt geändert 22.12.09)  
 

Kurzarbeitergeld:
Auge zu beim Mißbrauch.

Quellen (s.u.):
Zeit Online 16.03.09
Bundestag-Presse
ZDFheute 12.09.09
BR5-Funkstreifzug 21.11.09
u.v.m.

Neben der Auschüttung von wirklich riesigen Mengen von Steuergeldern an notleidende Banken, hat die frühere Bundesregierung für ebenfalls notleidende Unternehmen die Möglichkeit Kurzarbeit- Subventionen zu erhalten erweitert (Ausdehnung von 6 auf max. 24 Monate) und erleichtert (schnelle Antragsbearbeitung). Die Behörde, welche die Subventionsanträge bearbeitet und genehmigt ist die Bundesagentur für Arbeit (BA).

Die Idee dahinter ist, daß Unternehmen die Produktivität vorübergehend herunterfahren können indem sie den Mitarbeitern für geringere Arbeitszeiten einen geringeren Bruttolohn zahlen, der jedoch durch die BA zum größeren Teil ausgeglichen wird. Dabei bleiben die Arbeitsplätze weitgehend erhalten.

Derzeit wird Bundesweit Steuergeld für 1,4 mio Kurzarbeiter in 63.000 Betriebe ausgezahlt. Bis 15.06.09 betrug die ausgegebene Summe €954mio (Bund.-Presse).

Zur Möglichkeit von Mißbrauch
äußerte sich Josef Schlarmann (CDU) in einem Artikel der Zeit Online bereits in März skeptisch "Die jetzige Regel lädt Trittbrett- fahrer regelrecht dazu ein, das Instrument zu missbrauchen".

Zunächst keine Kontrollen, dann schleppend

Nach der Ausweitung der Kurzarbeit in der ersten Hälfte 2009 waren zunächst keine Kontrollen gegen Mißbrauch eingeführt worden, mit der Begründung (BA), die Personaldecke sei zu kurz, und es mangele sowieso an qualifizierten Kontrolleuren. Inzwischen gibt es 500 Anzeigen (in Bayern 61) gegen Mißbrauch. Mißbrauch kann bedeuten, daß Mitarbeiter eines Betriebes (mittels Entlassungs- drohung) gezwungen sind mehr zu arbeiten, als die an die BA weitergereichten Arbeitszeitkonten dokumentieren.

Angesichts dieser zunehmenden Welle von Anzeigen, entschied sich die BA, in Bayern, Baden-Württemberg, NRW erst im September jeweils ganze sieben Mitarbeiter als Prüfer einzusetzen (ZDFheute). Diese müssen daneben allerdings noch beim Überprüfen von Anträgen aushelfen. In Antwort auf die Frage - weshalb diese verschleppte, zaghafte Einrichtung von Kontrollen? - stimmte eine Sprecherin der Grünen der Vermutung zu: Nichts medienwirksames sollte das positive Image des Kurzarbeiter- geldes ramponieren, besonders im
Vorfeld der Bundestagswahl. Im BR5-Interview mit der Sprecherin der BA war die gegenwärtige Anzahl von Strafverfahren (neun) nur schwer herauszubekommen, und die Namen der involvierten Firmen wurden gänzlich zurückgehalten, aus 'datenschutzrechtlichen Gründen'.

Meinung des Redakteurs

Eulenspargel:

1. Dürfen wahlpolitische Gesichtspunkte einen Einfluß auf die Arbeit von Behörden haben?

2. Durch Kontrollen wird nicht der Ruf des Kurzarbeitergeldes als Arbeitsmarktinstrument angekratzt, sondern der Ruf derjenigen Firmen, die Mißbrauch betreiben. Deren Ruf schonen zu wollen, ist ein Indiz für die Abhängigkeit des politischen Establishment von der Wirtschaft.

3. Welcher Erklärung für die Verschleppung auch immer zutreffen mag, Politiker aller Parteien - auch die Grünen - sahen erst als die Mißbrauchsmeldungen sich häuften einen Bedarf an Kontrollen für Unternehmen, im Gegensatz zu jenen für die Harz-IV-Empfänger.

4. Wie kann es sein, daß staatsanwältliche Anklagen bzgl. der Verwendung von Steuergeldern dem Datenschutz unterliegen und von der Öffentlichkeit geheimgehalten werden können?
QUELLEN:
[1] Die Zeit "Kurzarbeit: Gute Zeiten für Trittbrettfahrer", 16.03.2009
[2] Bundestag "Fast eine Milliarde Euro für das konjunkturelle Kurzarbeitergeld gezahlt", 23.07.2009
[3] Frontal 21 "Tricksen mit der Kurzarbeit: Arbeitgeber zocken ab", 25.08.2009
[4] BR5 Funkstreifzug "Kurzarbeit außer Kontrolle", 20.11.2009